Kritildetzt auch am neuen Wahlgesetz „Italicum”

«INTERVIEW: Rechtsanwalt Felice Besostri sieht wegen der blockierten Listen Verfassungswidrigkeit gegeben – Deutsches Modell mit niedriger Sperrklausel ideai

VON MICAELA TARONI

ROM (mit). Sechs lahre lang hai Rechtsanwah Felice Besostri einen juristischen Kampf f fur die Abschaffung der  mehrheit spramie  gefuhrt hat. Mit seiner  Kampagne hat der ehemalige Senator nicht nur das Wahlgesets  “Porcellum” versenkt, sondem auch Regierung und Parlament gezwungen, sich mit einar Wahlrechtsreform zu befassen. Doch das von der Abgeordnetenkammer verabschiedete “Italicuni, mit dem das seit 2005 Porcellum ersetzi  werden soll, befriedigt den Mailander Besostri keineswegs. Vielmehr sieht er im neuen Wahlgesetz bereits neue Elemente, die aus  seiner  Sicht dei Verfassung  dersprechen.
„Dolomitenu: Herr Besostri, mit lhrer Kampagne haben Sie das Wahlsystem „Porcellum” auber Gefecht gesetzt. Sie sind aber auch mit Renzis „italicum” nicht zufrieden. Warum?

Felice Besostri: Ganz e einfach: Genau wie das bisher geltende Wahlrechumodell  ist das „Italicum” verfassungswidrig, weil es die sogenannten blockierten Listen vorsieht, wonach Wahler keine Vorzugsstimmen abgeben konnen. Blockierte Wahllisten sind aber nicht verfassungskon form,wie die Verfassungsrichter im Dezember festgestellt haben. Fixe Wahllisten versperren jegliche Mglichkeit der Kandidatenwahl.

„D”: Warum haben sich die Par-teien mehrbeitlich flir ein Sys-tem ohne Vorzugsstimmen entschlossen, obwohl das Ver-fassungsgerkht blockierte Wahllisten foir nicht rechtskon-form erigi« hat?

Besostri: Weil die Parteien unbedingt die Parlamentarier bestimmen wollen. Sie und nicht die Wahler wollen beschlieben, wer ins Parlament kommen soli. Fur die Paneichefs sind die Interessen ihrer Gruppierung wichtiger. Es ist aber unannehmbar, dass die Gruppierungen ihre Kandidaten mit intransparenten Methoden bestimmen.

„D”: Werden Sie vor Gericht das „Italicum” anfechten, auch wenn es der Senat verabschieden wird?

Besostri: Eins steht fest: Mit dem neuen Wahlgesetz bekomme ich neue Arbeit, da das Italicum” wie schon das  ,,Porcellum” klare Elemente der Verfassungswidrigkeit aufweist. Wegen der langen Verfahrenszeiten weib ich nicht, ob ich mich personlich auf einen neuen juridischen Kampf gegen das Wahlgesetz einlassen wrde. Ich werde jedenfalls die jenigen unterstutzen, die gegen das “Italicum” vor Gericht vorgehen wollen.

D”: Muss Ministermisident Matteo Renz i furchten, dass das Verfassungsgericht auch das “Italicum” versenkt?

Besostri: Bis sich das Verfassungsgericht daruber aussprechen wurde, ware die Legislaturperiode  langst zu Ende. Dieses Jahr lauft auberdem das Mandat von vier Verfasamgsrichtem aus. Forza Italia und Renzis Demokratische Partei konnten sich etwa auf die Wahl neuer Richter einigen, die das ,,Italicum” unterstritzen.

„D” Welches Wahisysterm ware am geeignetsten?

Besostri: Ich bin fur ein Wahlsystem nach deutschem Modell mit einer niedrigen Sperrklausel von circa funf Prozent  ohne Mehrheitspamie.

Fonte: Dolomiten

Felice Besostri

avv. Felice C. Besostri Avvocato amministrativista, docente di Diritto Pubblico Comparato a.a. 2005/2009, Commissione Affari Costituzionali Senato della Repubblica XIII Legislatura, Assemblea Parlamentare Consiglio d’Europa 1997/2001 (Commissione Giuridica dei Diritti dell’Uomo, Commissione Ambiente, sottocommissione selezione dei giudici della Corte Europea dei Diritti dell’Uomo), ricorrente contro ammissione dei referendum elettorali e la legge elettorale per il Parlamento europeo, interveniente nei giudizi contro la legge elettorale per il Parlamento nazionale. Presidente Rete Socialista – Socialismo Europeo.